Chinas Verteidigungsminister schickt in Moskau einzigartige Botschaft an USA

06.04.2018
Eine Erklärung des chinesischen Verteidigungsministers Wei Fenghe in Moskau ist zu einer Sensation geworden. Vor dem Hintergrund der Attacken durch den Westen schlossen sich Russland und China noch enger zusammen, schreibt die Zeitung vz.ru am Freitag.
Während Wladimir Putin im Kreml den chinesischen Außenminister Wang Yi empfing, war der Verteidigungsminister Wei Fenghe bereits auf dem Weg von Moskau nach Minsk.
Wang Yi war nach Moskau nicht einfach als Außenminister gekommen, sondern auch als Sondergesandter des chinesischen Staatschefs Xi Jinping. Solch ein Status wird gewährt, wenn eine wichtige Botschaft eines Staatsoberhauptes einem anderen Staatsoberhaupt übergeben werden soll.

In diesem Fall stand der jüngste Peking-Besuch des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong-un im Mittelpunkt. Es war der erste Kontakt des nordkoreanischen Staatschefs mit einem ausländischen Staatsoberhaupt. Es ist klar, dass es für Russland und China als Nachbarn Nordkoreas äußerst wichtig ist, Meinungen über die Korea-Frage auszutauschen – genauer gesagt, über die Krise, die die USA seit mehr als einem Jahr um das Raketen- und Atomprogramm Nordkoreas in Gang halten…

Einen zusätzlichen Hintergrund lieferten die sich zuspitzenden Beziehungen zwischen Russland und dem Westen wegen der durch den Skripal-Fall provozierten Ausweisung russischer Diplomaten aus zahlreichen westlichen Ländern. Im Ergebnis reiste Wang erst in dieser Woche an, zur selben Zeit weilte in Moskau der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe, der zur internationalen Sicherheitskonferenz in der russischen Hauptstadt gekommen war.

Am Dienstag verhandelte Wei vor der Konferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu. Das war der Tag, an dem der Handelskrieg zwischen China und den USA ausbrach. Peking antwortete auf die Erhöhung der Zölle auf zahlreiche chinesische Waren durch Washington mit symmetrischen Maßnahmen. Ja, der jetzige Schlagabtausch bedeutet zwar noch nicht den totalen Handelskrieg zwischen den zwei Ländern, der große Erschütterungen für die ganze Weltwirtschaft bedeuten könnte, doch die Chancen eines solchen Kriegs sind nun deutlich höher geworden.

Die zeitliche Übereinstimmung der Verhandlungen der Generäle Fenghe und Schoigu mit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise war natürlich ein Zufall, allerdings gewannen vor diesem Hintergrund die Worte des chinesischen Verteidigungsministers an Gewicht:
„Als neuer Verteidigungsminister Chinas mache ich den Besuch gerade in Russland, um der Welt das hohe Niveau der Entwicklung unserer Beziehungen und die feste Entschlossenheit unserer Streitkräfte zur Festigung des strategischen Zusammenwirkens zu zeigen. Die chinesische Seite ist gekommen, um die Amerikaner über die engen Verbindungen der Streitkräfte Chinas und Russlands, besonders in dieser Situation, in Kenntnis zu setzen. Wir kamen, um sie zu unterstützen.“

Wei wurde erst vor drei Wochen zum Verteidigungsminister ernannt, doch seine Worte spiegeln die Position der gesamten chinesischen Führung wider. Für ein besseres Verständnis davon hob er hervor, dass sein Besuch mit dem Staatschef Xi Jinping abgestimmt wurde. Das vom Generaloberst Gesagte hat tatsächlich einen beispiellosen Charakter. Im Unterschied zu westlichen Politikern und Militärs äußern chinesische Politiker so gut wie nie etwas Persönliches, was wichtige und prinzipielle Fragen betrifft – alles spiegelt den allgemeinen Kurs wider. Deswegen wird jeder Verkündigung der chinesischen Führung eine große Bedeutung beigemessen. Aus diesem Grund sind die Worte des chinesischen Generals tatsächlich wichtig. Welche genau?

„Wir sind gekommen, um die Amerikaner über die engen Verbindungen der Streitkräfte Chinas und Russlands, besonders in dieser Situation, in Kenntnis zu setzen. Wir kamen, um sie zu unterstützen.“

Mit „Situation“ wird natürlich die Zuspitzung des Konfliktes mit dem Westen wegen der Causa Skripal gemeint. Doch die Worte „die Amerikaner in Kenntnis setzen“ sind einzigartig. Zum ersten Mal seit der Wiederherstellung der russisch-chinesischen Beziehungen vor 30 Jahren gibt Peking direkt zu verstehen, dass die Beziehungen der beiden Länder auch als Widerstand gegen die USA wichtig sind.

Das war eigentlich kein großes Geheimnis – die russisch-chinesische Annäherung wurde durch eine bewusste strategische Wahl der Führung der beiden Länder ausgelöst, für beide sind die USA ein strategischer Gegner. Aber es geht nicht darum, „gegen wen wir befreundet sind“ – der größte Antrieb der russisch-chinesischen Allianz ist das Verständnis der gegenseitigen Vorteile der engen und umfassenden Beziehungen, und erst dann das Vorhandensein eines gemeinsamen Gegners.

Gerade deswegen haben Moskau und Peking nie öffentlich das Thema der gemeinsamen Unzufriedenheit mit den Handlungen der USA angesprochen – es wurde die US-Politik im Ganzen kritisiert, indem man sich gegen die unipolare Welt äußerte und eine gemeinsame Position bei mehreren Fragen hatte, bei denen die USA eine ganz andere Position einnahmen (beispielsweise Syrien). Russland und China kämpften gegen die USA an der jeweils eigenen Front und mit eigenen Methoden. Russland – aktiver und lauter, China – leiser. Zugleich wird in der Welt im Ganzen ein und derselbe Kurs verfolgt – in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), den BRICS-Staaten und einfach gemeinsamen Anstrengungen – „Aufbau einer postamerikanischen multipolaren Welt“.

Jetzt ändert China sein Verhalten, das traditionell die Erwähnung einer dritten Seite im Kontext der Beziehungen mit einem anderen Land vermeidet. „Die Amerikaner in Kenntnis setzen“ – damit zeigt man Russland gleichzeitig seine Verbundenheit mit dem Kurs auf eine weitere Annäherung und drückt seine Unzufriedenheit mit der US-Politik aus. Warum geschah das gerade jetzt?

Wegen des Handelskriegs und der diplomatischen Ausweisungswelle? Doch noch mehr Unzufriedenheit löste bei Peking das vor Kurzem von Trump unterzeichnete Gesetz über Kontakte mit Taiwan aus, das Reisen von US-Offiziellen auf die Insel erlaubt.

Auf den ersten Blick ist das angesichts der vorhandenen amerikanisch-taiwanischen Handels- und inoffiziellen politischen Beziehungen keine große Nachricht. Man dachte wohl, man könnte China via Korea, über das Südchinesische Meer und jetzt via Taiwan unter Druck setzen – alles im Rahmen des großen Spiels mit Xi Jinping, eines Spiels zur Schaffung einer unvorteilhaften und unbequemen Position für China.

Doch im Fall Taiwan ist es ein äußerst dummer Weg. Denn das Thema „Ein-China“ ist für Peking von prinzipieller Bedeutung. Das Land, das auf Taiwan setzt, verliert sein Gesicht in den Augen Pekings. Trump versuchte bereits früher dazu zu greifen, als er im Telefongespräch mit dem Präsidenten Taiwans andeutete, dass die USA auf das Prinzip „Ein-China“ verzichten könnten. Die Reaktion Pekings war damals hart. Doch zugleich schaffte es Trump zum Teil, die gestellten Ziele zu erreichen. Ein plötzliches Treffen mit Xi Jinping in Florida war das Ergebnis davon, dass die Chinesen verstehen wollten, was man von einem Menschen erwarten soll, der die Spielregeln nicht einhält.

Wie China die Formel zur garantierten Vernichtung der USA fand
Jetzt wurde der neue Versuch, zur Taiwan-Karte zu greifen, neben dem Handelskrieg und der Korea-Krise von der chinesischen Führung sehr schlecht wahrgenommen. Minister Wei sagte bei der Konferenz in Moskau, dass „die chinesische Seite kategorisch gegen das Gesetz über Kontakte mit Taiwan ist, das von der US-Seite unterzeichnet wurde, was eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas darstellt und den Frieden und die Stabilität in der Taiwan-Straße untergräbt“. Die chinesische Zeitung „Global Times“ schrieb, dass Peking gar einen Gegenschlag versetzen könnte:
„China kann die USA in anderen Bereichen der bilateralen Kooperation unter Druck setzen, beispielsweise bei Fragen der Koreanischen Halbinsel, zum iranischen Atom-Problem. China kann auch in internationalen Organisationen wie der Uno gegen die USA auftreten. Der Kontinent sollte sich auf direkte bewaffnete Zusammenstöße in der Taiwan-Straße vorbereiten. Man muss eindeutig zu verstehen geben, dass die Aktivierung der offiziellen Austausche zwischen den USA und Taiwan ernsthafte Folgen für Taiwan nach sich ziehen wird.“

Es ist klar, dass es nicht zum Krieg um Taiwan kommen wird – Peking wird die Insel friedlich zurückbekommen, wie es schon mit Hongkong war. Die provokativen Handlungen der USA werden nur dazu führen, dass das russisch-chinesische globale strategische Zusammenwirken noch enger wird.

Nach dem Versuch der Antlantiker 2014, Russland zu isolieren, schien es, dass sie nichts Besseres für die Festigung der russisch-chinesischen Beziehungen machen können. Doch wie die jetzigen Ereignisse zeigen, gibt es keine Höhen, die die unvernünftigen geopolitischen Akteure nicht erreichen können. Doch vernünftige US-Strategen sagten Obama sowie Trump, Russland nicht in die Arme Chinas zu treiben und umgekehrt, also die russisch-chinesische Freundschaft nicht zu zementieren. Mit solchen Helfern wird es für Moskau und Peking immer schwieriger sein, diesen Begriff für die Beschreibung der bilateralen Beziehungen zu vermeiden.
https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180406320216285-chinas-verteidigungsminister-russland-zusammenarbeit/

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Peking, Tokio, Moskau – eine politische Machtachsenverschiebung
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Der Machtkampf in Washington spitzt sich zu
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USA tappen in eigene „Nordkorea-Falle“
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We’re Holding Pyongyang to Account
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Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) wird zu einer der wichtigsten Organisationen in Eurasien
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Trump gehen die Optionen aus
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BRICS-Gipfel in Indien: Globale Krisenherde im Fokus der Gespräche – Insbesondere Syrien-Konflikt
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US QUO UND 2 + 18
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/us-quo-und-2-18/
Wie der Iran zur mächtigsten Regionalmacht werden will
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/wie-der-iran-zur-machtigsten-regionalmacht-werden-will/
Ideologie des Regime Change endgueltig gescheitert?
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/ideologie-des-regime-change-endgueltig-gescheitert-3/
Weltwirtschaft: BRICS-Staaten gewinnen an Bedeutung
https://nolteweb.wordpress.com/2017/08/26/weltwirtschaft-brics-staaten-gewinnen-an-bedeutung/

Chinas Kommunisten zeigen der Welt, wie Industrie-Politik geht

Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Michael Bernegger
21.10.17
Chinas Kommunisten haben auf dem 19. Parteitag eine Wirtschaftsstrategie beschlossen, die im Westen ihresgleichen sucht.
Der Aufstieg Chinas ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte seit dem radikalen Umbruch von 1978 mit der Machtergreifung von Deng Xiaoping. Nach Jahrzehnten teils katastrophaler Experimente unter Mao Zedong gelang seit 1980 ein gewaltiger Aufschwung – zunächst in die Breite, in den letzten 15 Jahren auch in die Tiefe. Der ganz große Sprung gelang China durch den Beitritt zur WTO im Dezember 2001. Seither ist China zur Fabrik der Welt geworden, und zwar nicht nur in arbeitsintensiven Bereichen, sondern auch in technologisch fortgeschrittenen Industrien und Spitzentechnologien. Parallel dazu hat sich auch die Binnenwirtschaft modernisiert – vor allem durch den Infrastruktur- und Wohnungsbau, den Aufschwung der Automobilwirtschaft mit all ihren Kopplungseffekten und durch die Telekommunikation. Vergleicht man die Entwicklung Chinas mit Indien, so sind riesige Differenzen sichtbar.

Dieser beispiellose Erfolg wird als Verdienst der Kommunistischen Partei Chinas angesehen und auch so verkauft. Der wirtschaftliche Boom legitimiert die an sich anachronistische Alleinherrschaft der Partei. Und doch sollen am Parteitag wichtige Weichenstellungen erfolgen. Sie sollen die Macht der Partei nicht nur zementieren, sondern in spezifischer Weise ausbauen. Darüber hinaus soll vor allem innerparteilich eine enorme Zentralisierung der Macht in einer Figur erfolgen: dem Vorsitzenden Xi Jinping. Dieser würde auf einer Stufe mit Mao stehen, was seine Machtbefugnisse angeht. Warum diese Transformation in eine Richtung, die nicht unbedingt dem entspricht, was im Westen erwartet worden ist?

Auf einen kurzen Nenner gebracht, entwickelt China sein Wachstumsmodell in eine neue Richtung weiter – und zwar im Export wie in der Binnenwirtschaft. Die Führung strebt einerseits eine Zentralisierung der Entscheidungsprozesse an. Sie hat eine zentralstaatliche Industriepolitik entwickelt, welche China beziehungsweise chinesische Unternehmen in den globalen Wachstumsindustrien technologisch in die Spitzenposition bringen soll. Darüber hinaus will China seine in der Binnenwirtschaft aufgebaute Entwicklungs-Kompetenz für den Außenhandel nutzen – dies hauptsächlich, aber nicht exklusiv, in der ‚Belt and Road-Initiative‘, auch Seidenstraße genannt.

Andererseits soll die Kontrolle und Überwachung der Wirtschaft, der Gesellschaft und auch der Partei massiv gestärkt werden. Alle Geheimnisse, Abläufe und Prozesse sollen auf mikro- und makroökonomischer Ebene durchdrungen sowie für die Führung verständlich und nutzbar gemacht werden. Damit sollen Ineffizienzen eliminiert und Politikfehler vermieden werden. Fehlverhalten soll transparent und korrigierbar gemacht werden. Die Kontrolle soll einheitlich und koordiniert stattfinden – deshalb die innerparteiliche Zentralisierung der Machtbefugnisse auf eine Person und seine Gefolgschaft.

Die Exporte Chinas haben seit dem Beitritt zur WTO phänomenal zugenommen. In Dollar ausgedrückt haben sie sich von 2001 bis 2014 fast verzehnfacht. Dabei stand in den 2000er Jahren der Export ausländischer Firmen im Vordergrund. Diese nutzten die Sonderwirtschaftszonen zur Plattform für Produktionsverlagerungen und exportierten in ihre traditionellen Märkte. Der Beitrag dieser westlichen multinationalen Unternehmen zum Gesamtexport Chinas erreichte in diesem Zeitraum etwa 60 Prozent. Chinas Rolle beschränkte sich in diesem Zeitraum für den Großteil der Exporte auf eine effiziente Bereitstellung der Infrastruktur, des regulatorischen Rahmenwerks und der administrativen Abläufe. Der Rest war Sache der multinationalen Unternehmen.

Zum genaueren Verständnis: Diese Exporte ausländischer Unternehmen sind nicht zu verwechseln mit der Produktionstätigkeit ausländischer Unternehmen für den chinesischen Binnenmarkt. Dort unterliegen ausländische Unternehmen ganz anderen regulatorischen und steuerlichen Bedingungen. In vielen Bereichen müssen sie etwa Joint-Ventures mit staatlichen einheimischen Unternehmen eingehen. Außerdem zahlen sie viel höhere Steuern und Abgaben. Es sind effektiv die Exportzahlen spezialisiert für den Weltmarkt außerhalb Chinas arbeitender Unternehmen, die von gezielten Exportbeihilfen profitieren. Es kann keine Frage sein, dass diese Produktionsauslagerung nach China massiv zur Desindustrialisierung in den USA und in Europa seit der Jahrtausendwende beigetragen hat.

Die Dynamik dieser Exporte von ausländischen Unternehmen ist mit der Stagnation der Inlandnachfrage in den USA und in Europa seit der Großen Finanzkrise 2009 deutlich zurückgegangen. Der Export von 2015, der letzten verfügbaren Zahl, ist gegenüber 2008 nur noch wenig angestiegen. Die Exporte chinesischer Unternehmen haben hingegen weiterhin extrem stark zugelegt. Sie repräsentieren heute an die 60 Prozent der chinesischen Gesamtexporte – dies natürlich bei einem riesig angestiegenem Exportwert und -volumen. Die Grundlage dafür war teilweise ähnlich wie bei den ausländischen Multinationalen, teilweise spezifisch chinesisch: Die chinesischen Unternehmen haben vom Freihandel unter dem WTO-Abkommen, von den niedrigen Arbeitskosten und Umweltstandards, sowie spezifisch von den geringen Kapitalkosten und von einem praktisch unbegrenzt verfügbaren inländischen Kreditangebot profitiert.

Ein für das Gesamtverständnis wichtiger Faktor betrifft außerdem die Tatsache, dass die Zahlen mit Vorsicht zu genießen sind. Die chinesischen Exporte und die Importe aus China in den Abnehmerländern weichen teilweise massiv voneinander ab. Der Unterschied kann nicht einfach mit der fob-cif Differenz erklärt werden, sondern hat noch andere Ursachen. Gleiches gilt im Übrigen teilweise für die chinesischen Importe und die Exporte aus Lieferantenländern. China weist die Importe bei einzelnen Ländern massiv höher aus – bei anderen hingegen ist die Differenz unbedeutend. Dies dürfte einem systematischen Verhalten zuzuschreiben sein. Vor allem chinesische Unternehmen haben allen Grund, Exporte etwa an ausländische Abnehmer oder Handelsgesellschaften, mit denen sie verbunden sind, zu unterfakturieren, und Importe von solchen zu überfakturieren. Sie können so geringere Gewinne ausweisen, inländische Steuern sparen und außerdem Kapital ins Ausland schaffen. Besonders 2015 und 2016 war dies der Fall, als die Abwertung des Yuan einen zusätzlichen Anreiz für dieses Verhalten schuf. Problematische Export- und Importdaten sind kein Privileg Chinas. Sie sind endemisch geworden in einer globalisierten Welt mit unterschiedlichen Steuersätzen und Steuerregimes, mit unterschiedlichen Arbeitskosten und regulatorischen Vorgaben. Auch innerhalb Europas sowie in den USA gibt es bedeutende analoge Verzerrungen, die zu verfehlten wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen geführt haben.

In der Konsequenz sind die Exporte Chinas um mehrere Hundert Milliarden US-Dollar unterschätzt, die Importe aber um Dutzende Milliarden überschätzt. Damit ist auch die Handels- und Leistungsbilanz falsch ausgewiesen.

Nicht nur in der Binnenwirtschaft, sondern auch im Export traten Verwerfungen aus der Kreditbonanza auf. Viele Provinzen und Städte subventionierten Start-ups und Neu-Ansiedlungen mit einem Wildwuchs, welche in traditionellen und neuen Industrien in den Export einstiegen. Rasch kam es zu gewaltigen Überkapazitäten auch in sehr kapitalintensiven Bereichen, welche später mit Riesenverlusten liquidiert werden mussten beziehungsweise immer noch nicht liquidiert sind. Auch sind die Faktoren für die Wettbewerbsvorteile im Außenhandel nicht mehr die gleichen: Die Arbeitskosten sind in China dramatisch angestiegen, Umweltstandards können nicht mehr gleichermaßen missachtet werden.

Deshalb kommt nun eine neue Phase, die von einer zentralisierten Industriepolitik gekennzeichnet ist. Der chinesische Staat definiert Zukunftstechnologien und -felder, reorganisiert seine Industrien zu nationalen Champions und fördert diese mit allen erdenklichen Mitteln. Ressourcen werden bereitgestellt, gezielt Unternehmen mit spezialisiertem Know-how in diesen Schwerpunkten im Ausland zugekauft. Schwerpunkt und Zielsetzung werden ganz klar die Hochtechnologie und sogar Weltmarkt-Führerschaft in diesen Bereichen sein. Fabrikautomatisierung, Robotik, künstliche Intelligenz, ‚Big Data’ und Telekommunikation stehen auf dem Entwicklungsprogramm. Die Zwangs-Elektrifizierung der Autoindustrie gehört auch in dieses Kapitel. Damit werden viele bisherige Wettbewerbsvorteile der ausländischen Hersteller beseitigt, die auf der Verbrennungstechnologie beruhen.

Die staatseigenen Unternehmen sind unter Parteichef Xi Jinping somit zur Speerspitze geworden, mit denen China technologisch zur Weltspitze aufschließen und diese übernehmen soll. Die staatlichen Unternehmen (engl. State Owned Enterprises, kurz SOE) erleben nicht nur eine Renaissance, sondern eine tiefgreifende Modifikation ihres Auftrages. Ursprünglich waren sie vor allem für die Binnenwirtschaft zuständig. Mit Joint Ventures sollte der Know-how Transfer in möglichst vielen Bereichen gesichert werden.

Doch inzwischen hat sich das umgekehrt: China hat heute eine staatliche Industriepolitik wie europäische Länder in der Nachkriegszeit – vor allem in den 1960er und 1970er Jahren. Nur hat China nicht nur und nicht mehr eine staatliche Industriepolitik auf Provinz- oder Regionen-Ebene, vergleichbar den einzelnen europäischen Ländern damals, sondern nunmehr eine hochzentralisierte für das ganze Land mit seinen 1.3 Milliarden Einwohnern. Vorher, vor allem in den Jahren 2009-2013 waren die Provinzen und Städte federführend gewesen. Seither hat sich das Gewicht zunehmend auf die nationale Ebene verlagert. Dabei werden gezielt die Spitzensektoren identifiziert und gefördert. Es werden alle Hebel – menschliche und sachliche Ressourcen, Regulation, Außenpolitik, Kredite – in Bewegung gesetzt, um diesen Spitzensektoren zum Durchbruch zu verhelfen. Einer der Hebel ist der selektive Marktzugang in der Binnenwirtschaft. Durch die enorme Größe des Binnenmarktes können chinesische Unternehmen Skaleneffekte erzielen, die ihnen im zukünftigen Wettbewerb auf dem Weltmarkt bedeutende Wettbewerbsvorteile verschaffen und sichern. Sie können dann auch andere Anbieter mit Dumping-Praktiken aus dem Markt befördern. Durch ihre Position im Binnenmarkt können sie so hohe Gewinne einfahren, dass sie sich einige Zeit Verlust im Auslandgeschäft problemlos leisten können.

Mit dieser zentralisierten staatlichen Industriepolitik will die chinesische Spitze nicht nur eine Technologie-Führerschaft in den Wachstumsbereichen der Weltwirtschaft erringen. Kostspielige Fehlinvestitionen und überschießende sektorale Investitionen wie in der Vergangenheit sollen vermieden oder eingeschränkt werden.

Hinzu kommt, dass China heute die größte Volkswirtschaft der Welt ist. Sie hat einen riesigen und schnell wachsenden Binnenmarkt, der zusehends auch technologisch anspruchsvoll wird. Indem China fein balanciert selektiven Marktzutritt für einzelne Branchen und Unternehmen aus dem Ausland gewährt, kann es sich umgekehrt nach wie vor Praktiken leisten, die dem WTO-Code Hohn sprechen. Und niemand protestiert, denn man will sich ja den Zugang zum Markt der Zukunft beziehungsweise dem nicht versperren, was man sich davon verspricht. Man spricht im Gegenteil von der Vertiefung des Freihandels und merkt nicht, wie man gnadenlos über den Tisch gezogen wird.

Zudem handelt Beijing mit einem industriepolitischen Gesamtkonzept, das alles in den Schatten stellt, was die USA, Europa oder einzelne europäische Länder bieten oder bieten können. Die USA und Europa sind alternde Volkswirtschaften ohne große zukünftige Wachstumsdynamik. Bei beiden bestehen Zweifel, ob sie überhaupt mittel- und längerfristig wachsen werden. Bei den gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Konzepten könnte man die europäische Zukunft an sich in Frage stellen. Denn die Zukunft weltwirtschaftlichen Wachstums liegt eindeutig in den Schwellen- und Entwicklungsländern. Dort ist die Bevölkerung jung, mit einer pyramidenförmigen Struktur des Altersaufbaues teilweise stark wachsend, und mit viel Potential zum Aufholen, dem viel zitierten ‚Catching-up‘.

Und für diese Länder bereitet China eine Strategie vor, die ihresgleichen sucht. Zunächst ist dort seine Expertise im effizienten Aufbau einer Infrastruktur, dem Kern jeglichen erfolgreichen Wachstumsprozesses, besonders in Schwellen- und Entwicklungsländern. Da können die chinesischen Entwicklungs- und Konstruktionsfirmen nahtlos an ihre fieberhafte Bautätigkeit und Erfahrungen im Inland anknüpfen. Damit verbunden werden Zulieferungen aus der Stahl-, Aluminium-, Elektro- und Ausrüstungsindustrien in China sein. Die hochmoderne, effizient hochgezogene Infrastruktur in China selbst ist dabei eine erstklassige Referenz. Die praktisch unbegrenzte und kostengünstige Finanzierung, welche staatliche chinesische Banken anbieten können, kommt als zusätzlicher Faktor hinzu.

Vergleicht man dies mit der verwahrlosten und heruntergewirtschafteten Infrastruktur in den USA, im Vereinigten Königreich, teilweise in Deutschland, so gibt es keine Fragen, wer als Lieferant besser geeignet ist. Auch die Effizienz der Bautätigkeit überzeugt. In Beijing wird gegenwärtig ein neuer Großflughafen gebaut, für rund 100 Millionen Passagiere jährlich. Der Bau wurde 2014 begonnen und dürfte nach allem, was bekannt ist, zeitgerecht 2019 fertiggestellt sein – mit Anschlüssen für Autobahnen und Untergrundbahnen direkt ins Stadtzentrum von Beijing.

Es bestehen aufgrund der Erfahrung berechtigte Zweifel, ob in der deutschen Hauptstadt Berlin ein viermal kleinerer Flughafen zum gleichen Zeitpunkt in den Betrieb übergeben werden kann. Allerdings wurde dieser 2006 begonnen und hätte 2011 eröffnet werden sollen. Zusätzlich ist eine Kostenüberschreitung von mehreren Hundert Prozent zu konstatieren. Wer bekommt da einen Auftrag aus einem Schwellenland: die staatliche chinesische Gesellschaft, oder ein deutsches Bauunternehmen?

In China wurde innerhalb von 13 Jahren ein weltweit einzigartiges Netz von Hochgeschwindigkeitszügen gelegt. Die Technologie dafür stammt von Siemens, wurde aber zwangsweise in Joint-Ventures mit chinesischer Mehrheit eingebracht, von den chinesischen Eisenbahnbauern prompt adaptiert und weiterentwickelt. Heute darf Siemens noch Teile liefern. Die beiden staatlichen Eisenbahnbauer wurden zwangsfusioniert und treten heute nicht nur in Schwellenländern als dominante, sondern selbst in Europa als ernsthafte Wettbewerber auf. Die Züge in China sind brandneu, das Netz ebenfalls. Sie kommen pünktlich an. Um ein Gegengewicht bilden zu können, wurden die beiden großen Hersteller von Hochgeschwindigkeitszügen in Europa, Alstom und die Bahn-Aktivitäten von Siemens, zusammengelegt. Keine Frage, dass dies wettbewerbsfähige Unternehmen sind und kombiniert wohl schlagkräftiger sein könnten. Aber sie haben eben nicht das hochmoderne Netz als Referenz. Vor allem Deutschland mit seiner maroden Schieneninfrastruktur bietet ein eher abschreckendes Bild. Die Politik der schwarzen Null und der Überschüsse hat anderswo gewichtige Nachteile.

Neben der Infrastruktur ist die Modernisierung des Agrarsektors für Schwellen- und Entwicklungsländer von zentraler Bedeutung. Auch da hat China einiges zu bieten – nicht nur in Bezug auf Maschinenpark, Bewässerungstechnik, Elektrifizierung und Erschließung mit Verkehrsmitteln. 2017 wurde von einem staatlichen chinesischen Mischkonzern die schweizerische Syngenta, einer der beiden größten Saatgut-Produzenten der Welt, zu einem hohen Preis gekauft. Der andere ist Monsanto – mit einem miserablen Ruf – 2018 von Bayer zur Übernahme vorgesehen. Syngenta wird mit Sicherheit auf die Bedürfnisse nicht nur der Landwirtschaft in China, sondern eben in Schwellenländern und armen Entwicklungsländern ausgerichtet werden.

Den Aufbau von Fabriken kann China dort problemlos finanzieren und organisieren, wo es nicht gegen eigene Interessen geht. Dies dürfte ein Unterschied zur Praxis von Unternehmen aus den USA und aus Europa sein, welche systematisch die Produktionsbasis in den Heimatländern ausgehöhlt und nach China verlagert haben.

Ganz wichtig für die Entwicklung von Schwellenländern ist der Aufbau eines Gesundheitswesens. Auch da verfügen die Chinesen über Trümpfe. In den USA und in Europa ist die Medizin und vor allem die Pharmaforschung auf typische Alterskrankheiten ausgerichtet, vor allem für Krebsmedikamente, welche enorme Margen haben. Die Entwicklung und Produktion von Impfstoffen und von Antibiotika wird von den Pharmakonzernen unbeachtet liegen gelassen, da sie durch Regulation und Auflagen margenschwach beziehungsweise unprofitabel ist. In diese Lücke ist China gesprungen, das heute auf ein Monopol für die Produktion von Impfstoffen und Antibiotika zusteuert, zusammen mit Indien. In Westeuropa gibt es deswegen heute teilweise Engpässe und Mängel an bestimmten verfügbaren Impfstoffen. Anzufügen ist, dass die Pharmaindustrie auch die Forschung für Impfstoffe und Pharmazeutika weitgehend aufgegeben hat. Dies obschon die Verseuchung mit Antibiotika in den USA und in Westeuropa inzwischen weit fortgeschritten ist. Antibiotikaresistenzen sind ein hohes Risiko, und können bei an sich harmlosen Erkrankungen oder operativen Eingriffen in Krankenhäusern zu gravierenden Konsequenzen führen.

Für sehr junge, kinderreiche Bevölkerungen wie in Schwellen- und Entwicklungsländern sind Impfstoffe und Antibiotika zentral für die Versorgung der Bevölkerung – China kann und wird sie liefern. Auch hat China neben der westlichen Schulmedizin eine eigene chinesische Medizin, die ohne teure Apparate auskommt und für viele Krankheiten und Gebrechen sehr effektiv und kostengünstig ist. Die Apparatemedizin westlicher Industrieländer dagegen ist angesichts der finanziellen Erfordernisse für Entwicklungsländer wenig erfolgversprechend und eher auf eine alternde Bevölkerung ausgerichtet.

China liefert dabei ein globales Gesamtkonzept mit der ‚Belt and Road’-Initiative. Damit wird für einen riesigen und bevölkerungsreichen Wirtschaftsraum, der von China über Zentralasien bis nach Europa und nach Afrika reicht, ein Gesamtprojekt definiert. Dort stehen der chinesischen Wirtschaft alle möglichen Entwicklungsoptionen offen, die sie modular anbieten kann: deer Bau von Häfen, Eisenbahnstrecken, Hochgeschwindigkeitszüge, Gas-Pipelines, Kraftwerken. Gegenwärtig sind von chinesischen Unternehmen 700 neue Kohlekraftwerke geplant. Die meisten von ihnen im Westen Chinas und in Ländern an der geplanten Seidenstraße. Auch in Ländern, die bisher keine solchen Kohlekraftwerke haben wie Ägypten, Pakistan, Bangladesch, Myanmar etc. Dass damit die CO2-Ziele unerreichbar sind und die Erderwärmung um 2 Prozent vergessen werden kann, sei nur nebenbei erwähnt.

Genauso wie im Hochtechnologie-Sektor wird mit der Seidenstraße beziehungsweise mit der Fokussierung auf die Schwellen- und Entwicklungsländer also eine bisher binnenwirtschaftliche Aktivität in ein Exportangebot umgepolt. Es ist ein Gesamtkonzept – und China kann ein modular aufgebautes Programm und komplette Gesamtlösungen offerieren, inklusive der Finanzierung. Ausländische Anbieter werden es schwierig haben, selbst wenn sie für Teile günstigere Angebote oder technisch bessere Lösungen haben. Denn China kann alles mit allem kombinieren, ein strukturiertes Produkt kreieren, bei dem die Marge anderswo anfällt. Selbst denkbar ist, dass China für eine Gesamtlösung Teile bei westlichen Unternehmen im In- oder Ausland einkauft und ihnen gegenüber durchaus als Preisdrücker auftritt.

Die Zentralisierung der Entscheidungen und Entscheidungsorgane ist also ein Teil eines neuen Wachstums- und Exportmodells. Es ist eine Form von Industriepolitik, welcher die USA und Europa beziehungsweise einzelne europäische Länder nichts Gleichwertiges entgegensetzen können. Jedenfalls nicht mit den heutigen Politik-Ansätzen. TPP war von Seiten der Obama-Administration ein Versuch, dies zu tun – unter Ausschluss Chinas. Doch die Zentralisierung und vor allem die Machtkonzentration in Chinas Parteiführung hat noch eine andere Funktion: nämlich in Bezug auf die Binnenwirtschaft. Dort sieht es beileibe nicht so rosig aus wie im Export.
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/10/21/chinas-kommunisten-zeigen-der-welt-wie-industrie-politik-geht/

Trump sorgt dafuer, dass sich andere Mächte stärker zusammenschließen

Donald Trump stellt seine Globalstrategie vor
18.12.2017
Seine Kritiker in den USA befürchten, dass der neue Präsident dafür sorgt, dass sich andere Mächte stärker zusammenschließen. Zudem vernachlässige die Außenpolitik seiner Regierung die wichtigste Ressource: die Soft-Power.
Am heutigen Montag will der amerikanische Präsident Donald Trump seine Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) vorstellen. Diese Art von Dokument verpflichtet alle amerikanischen Beamten, die darin festgesetzten Ziele zu verfolgen. Das letzte Papier dieser Art verfasste Barack Obama im Jahr 2015…
Das große strategische Ziel aller amerikanischen Debatten, nicht nur in den Feldern Außen- und Sicherheitspolitik, besteht darin, „Amerikas Vorherrschaft in der Welt“ zu bewahren und auszubauen.
Wenig überraschend ließ der Nationale Sicherheitsberater McMaster auch für die neue Trump-Strategie bereits anklingen, dass der globale Dominanz-Anspruch in der Mega-Richtlinie enthalten sein wird. Donald Trump werde seine Vorstellungen vorlegen, wie die Heimat und das amerikanische Volk zu schützen sei und sich der Wohlstand in Amerika vermehren lässt. Er werde den „Frieden durch Stärke“ bewahren und den „amerikanischen Einfluss in der Welt vorantreiben“, so der Nationale Sicherheitsberater…
In einem ersten Ausblick erklärte McMaster bereits, dass sich die USA stärker um „revisionistische Mächte“ kümmern werden, darunter China und Russland. Seiner Ansicht nach würden diese die „internationale Ordnung und Stabilität untergraben und die Rechtsstaatlichkeit ignorieren“.
Wie schon unter George Bush wird der Begriff „Schurkenregime“ wieder eingeführt, nun reserviert für Nordkorea und den Iran. Angeblich unterstützen sie Terror und streben nach Massenvernichtungswaffen.
Schließlich werde man sich um „transnationale Terrororganisationen“ kümmern, einschließlich radikaler islamistischer Gruppen, die „ständig nach neuen Wegen suchen, die Vereinigten Staaten anzugreifen“.
Diese Punkte klingen bereits stark nach der Rhetorik von George Bush Junior und Ronald Reagan. Tatsächlich deutet McMaster an, dass die neue Strategie eine Mischung aus dem Kaltem Krieg unter Reagan und dem Krieg gegen den Terror unter Bush wird.
Angeblich würde Russland die USA mit einer „Kriegführung der neuen Generation“ bedrohen.
China betreibe eine „wirtschaftliche Aggression“ und stelle die „regelbasierte Wirtschaftsordnung“ in Frage. Gegen beide Länder werde Amerika zukünftig mit „konkurrierendem Eingreifen“ vorgehen…

Offshore Balancing: Die Globalstrategie unter Barack Obama
…Ein zentrales Merkmal der Globalstrategie, an der sich die Regierung unter Barack Obama ausrichtete, bestand zunächst darin, den Eindruck zu erwecken, dass es keine Strategie gäbe. Obama äußerte sich selten zur Außenpolitik, wenn überhaupt nahm er Bezug auf einzelne Aspekte. In der Praxis betrieb seine Regierung jedoch konsequentes Offshore Balancing, eine Strategie, die mit möglichst geringen militärischen Kräften ein Maximum an Unsicherheit schafft. Dabei betonte Obama jedoch stets, dass die amerikanische Regierung ihr Vorgehen mit allen möglichen Staaten abstimme, Obama verfolgte ein betont multilaterales Vorgehen. Den USA kam dabei das diskrete „leading from behind“ zu.
Mithilfe der Freihandelsabkommen TPP und TTIP versuchte seine Regierung unablässig kleinere Länder aus der Peripherie regionaler Mächte herauszulösen und in den Orbit der US-Außenpolitik zu ziehen:
Er rief die „Hinwendung zu Asien“ aus und begann massiv Truppen in den asiatischen Raum zu verlegen, um China einzudämmen.
Zwischen der EU und der Russischen Föderation schürte seine Regierung den Ukraine-Konflikt und stärkte Länder wie Georgien und die osteuropäischen EU-Staaten in einer aggressiven Politik gegen Russland.
Im Umfeld der EU zerstörte die amerikanische Außenpolitik mit vergleichsweise geringem Einsatz den Irak, Libyen und Syrien.

Die grundlegende Herausforderung der amerikanischen Außenpolitik, wie sie Zbigniew Brzezinski umschrieb, besteht darin, dass sich die EU-Staaten, Russland und China – die „Kraftzentren des eurasischen Kontinents nicht verbinden“. Professor John Mearsheimer, an dessen Fachbereich Barack Obama einige Jahre Internationales Recht unterrichtet hatte, definierte dafür folgende Gebiete als die „drei strategisch wichtigen Regionen für die Vereinigten Staaten: Europa, Nord-Ost-Asien und den Persischen Golf“.

Das wichtigste Ziel müsse darin bestehen, dass kein Land diese Regionen in einer Weise dominieren kann, wie die USA es beispielsweise mit dem amerikanischen Kontinent tun. Dieses Ziel könne nur erreicht werden, so Mearsheimer, indem die US-Außenpolitik „potentielle Rivalen“ wie Russland und China dazu bringt, sich auf andere Länder in ihrem Hinterhof zu konzentrieren. Deshalb müssten lokale Mächte dazu animiert werden, die regionalen Hegemonialmächte und potentiellen Rivalen Amerikas in Konflikte zu verwickeln.

Mit anderen Worten: Die wichtigste Aufgabe der amerikanischen Außenpolitik besteht darin, die Verhältnisse im Umfeld von Russland, China und der Europäischen Union so auszubalancieren, dass sich diese Regionen in kräftezehrende Konflikte verwickeln. Bewertet man die Außenpolitik der Obama-Jahre unter diesem Gesichtspunkt, war sie durchaus erfolgreich.

Es gelang ihm zunächst, Länder wie Vietnam, die Phillipinen und Myanmar aus chinesischen Orbit herauszulösen.
Georgien und die Ukraine verwickeln die russische Regierung in niedrig schwellige, aber dauerhafte Konflikte.
Die Europäische Union verbietet sich eine integrative Außenpolitik in Richtung Russland – aus Gehorsamkeit gegenüber einem Alliierten, der mit seinem scheinbar unsystematischen Vorgehen die gesamte europäische Peripherie in Brand gesteckt hat.

In Gegnerschaft vereint: Trump treibt Amerikas Rivalen in neue Bündnisse
Für die Globalstrategie der amerikanischen Regierungen gilt zunächst das Prinzip der Kontinuität: Die wesentlichen Ziele werden unabhängig vom einzelnen Präsidenten über mehrere Legislaturen hinweg verfolgt, solange bis das formulierte Ziel erreicht ist. So werden die wichtigsten Ziele, die auch Barack Obama bereits nannte, etwa China und Russland einzudämmen, oder die inländische Öl- und Gasförderung auszubauen, auch in dem 70-Seiten Papier benannte werden, das Donald Trump heute vorstellen wird.

In den Methoden werden sich allerdings deutliche Unterschiede zeigen: Unter dem Motto „America First“ hat der neue Präsident im vergangenen Jahr einen unmissverständlichen Unilateralismus verfolgt. Während Obama sorgfältig darauf achtete, alle seine außenpolitischen Schritte in Abstimmung mit internationalen Vertragswerken und den traditionellen Partnern abzustimmen, betreibt die Trump-Regierung ausschließlich bilaterale Verhandlungen.
Er suspendierte die Verhandlungen über die Freihandelsverträge und verkündete den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimavertrag und aus der Unesco.
Während unter Obama, aber selbst unter George Bush, auf dem Papier den berüchtigten westlichen Werten ein hoher Stellenwert beigemessen wurde, legt Donald Trump auf die „Soft Power“ der USA sichtlich wenig Wert.
Amerikas großer Stratege Josef Samuel Nye warnte im vergangenen Jahr immer wieder, dass Donald Trump mit seiner Fixierung auf schwere Militärtechnik und mit seinem unilateralen Vorgehen die Amerikas wichtigste Ressource gefährlich vernachlässige – die kulturelle Stärke, das technische und intellektuelle Know-How:
Der amerikanische Erfolg im Kalten Krieg ist auf die Kombination von Hard- und Soft-Power zurückzuführen. Die Berliner Mauer ist nicht durch Artilleriefeuer gefallen. Sie ging unter Hämmern und Bulldozern unter, die von Leuten gehandhabt wurden, deren Geist von amerikanischen Ideen beeinflusst worden war, teils durch Hollywood und Universitäten, teils durch öffentliche Diplomatie und Austauschprogramme.“ In den letzten Jahren gelang es dem Weißen Haus, zahlreiche Militärverträge im pazifischen Raum abzuschließen, die einen klaren Gegner erkennen lassen.

Auch ein anderer Nestor der amerikanischen Außenpolitik, Stephen Walt, warnt eindringlich, dass die Trump-Regierung die wichtigste politische Methode vernachlässige: Die USA kümmern sich gegenwärtig nicht mehr darum, die aufsteigenden Mächte „auszubalancieren“, bemerkt der Harvard-Professor für internationale Politik.
Anstatt zu fragen, warum Russland und China zusammenarbeiten oder darüber nachzudenken, was den Iran und seine verschiedene Partner im Nahen Osten zusammengebracht hat, nehmen sie an, dass dies das Ergebnis eines gemeinsamen Autoritarismus sei, eines reflexiven Antiamerikanismus oder einer anderen Form ideologischer Solidarität.“
Tatsächlich, so befürchtet Walt, treibe die unverhüllte Interessenpolitik der US-Regierung deren Gegner zusammen, anstatt sie zu trennen. Anstatt nach Wegen zu suchen, um Trennungen und Spaltungen unter Amerikas Gegnern zu fördern, handeln und sprechen die Vereinigten Staaten oft auf eine Weise, die sie näher zusammenbringt. Die feindliche Ausrichtung auf Russland, China und den Iran werde „allen unseren Gegnern nur noch mehr Grund geben, sich gegenseitig zu helfen“.
https://deutsch.rt.com/international/62346-geopolitik-ist-zuruck-trump-nss/

US-Präsident Trump stellt neue Sicherheitsstrategie vor
18.12.2017
Präsident Donald Trump hat die neue nationale Sicherheitsstrategie für die USA veröffentlicht. Die Strategie umreißt Pläne, die militärische und wirtschaftliche Dominanz der Vereinigten Staaten zu erhalten. Im Fokus stehen Russland und China.
Das Dokument, das am Montag veröffentlicht wurde, legt vier „Säulen“ der nationalen Sicherheit für die Vereinigten Staaten fest. Diese wären der
Schutz des Heimatlandes, die
Förderung des US-amerikanischen Wohlstands, die
Erhaltung des „Friedens durch Stärke“ und die
Stärkung des Einflusses der USA.
Als erstes auf der Liste der Bedrohungen für die USA nennt die Strategie „revisionistische Mächte wie China und Russland“, die versuchen, „eine Welt zu formen, die unseren Interessen und Werten widerspricht“. In seiner Rede erklärte Trump, dass er mit den „rivalisierende Mächte“, wie er umschrieb, zusammenarbeiten will. Dabei sollen US-Interessen allerdings im Vordergrund stehen.

Auf der Liste folgen regionale „Diktatoren, die Terror verbreiten, ihre Nachbarn bedrohen und Massenvernichtungswaffen bauen“, gefolgt von „dschihadistischen Terroristen“ und transnationalen kriminellen Organisationen.

Das Weiße Haus bezeichnet die Strategie als „prinzipientreuen Realismus“, weil Washington „die zentrale Rolle von Macht in der internationalen Politik anerkennt. Es bekräftigt, dass starke und souveräne Staaten die beste Hoffnung für eine friedliche Welt sind und es nationale Interessen klar definiert“. Um die USA zu schützen, gelobte Trump, „Bedrohungen an ihrer Wurzel zu bekämpfen“.

Die USA haben in ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie drei Hauptgruppen von Bedrohungen definiert, die für das Land Herausforderungen darstellen.
„Wir haben einige große Gruppen genannt, die für uns Herausforderung darstellen. Die erste sind revisionistische Mächte, die eine Welt schaffen wollen, die nicht unbedingt unseren Interessen und Werten entspricht“, so ein hochrangiger Vertreter der US-Administration bei einem Pressebriefing am Sonntag.
Die zweite Gruppe seien Paria-Regime, die ihren Nachbarn mit Massenvernichtungswaffen drohten und dabei kritisch wichtige Regionen destabilisierten.
„Die dritte sind transnationale Bedrohungen, die Hass säen und Gewalt gegen unschuldige Menschen anheizen“, so der Vertreter weiter.
Die Vereinigten Staaten hätten vor, das Prinzip „Amerika first“ einzuhalten. Das bedeute aber nicht, dass die USA allein agieren würden – im Gegenteil, sie würden mit ihren Verbündeten kooperieren, so der Vertreter der US-Administration.
Laut dem Dokument, das vom Weißen Haus am Montag veröffentlicht wurde, gehen „revisionistische Anstrengungen“ von China und Russland aus. Die so genannten Paria-Staaten seien der Iran und Nordkorea.
„China und Russland wollen eine Welt schaffen, die den amerikanischen Werten und Interessen widerspricht. China versucht, die Vereinigten Staaten in der Pazifik-Region zurückzudrängen, seine Grenzen zu erweitern und die Region durch ein neues Wirtschaftsmodell zu seinem Vorteil umzubauen“, so das Dokument. Die USA seien dennoch bereit, mit beiden Ländern in den Bereichen von gemeinsamen Interessen zusammenzuarbeiten. „China und Russland gewinnen ihren Einfluss in ihren Regionen und weltweit zurück. Heute entwickeln sie militärische Fähigkeiten, um den amerikanischen Ansatz zur Krisenprävention zu zerrütten und unsere Fähigkeit zu unabhängigen Handlungen in Krisengebieten und im Wirtschaftsbereich in Friedenszeiten in Zweifel zu ziehen. Sie stellen damit unsere geopolitischen Vorteile in Frage und versuchen, die internationale Ordnung zu ihren Gunsten zu ändern“, heißt es in dem Dokument…
https://de.sputniknews.com/politik/20171218318748175-usa-nationale-sicherheitsstrategie-bedrohungen/

Was wirklich in Trumps Sicherheitsstrategie steht

22.12.2017
von Malte Daniljuk
https://de.rt.com/1ca4
Am Montag stellte Donald Trump auf einer Pressekonferenz die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA vor. Zum ersten Mal in den vergangen 30 Jahren, seitdem diese Praxis begonnen hat, zerriss die außenpolitische Debatte das Papier. Zwar hatte auch Barack Obama konstant mit schlechter Presse zu kämpfen, vor allem hinsichtlich seiner Außenpolitik. Aber dass eine derart hochrangige Initiative quer durch alle Lager negativ besprochen wird, hat es noch nicht gegeben…

Der Sprecher der russischen Regierung, Dimitri Peskow, verwies nach einer ersten Lektüre auf einen „imperialistischen Charakter“, welcher aus dieser Sicherheitsstrategie spreche. Zudem wies er darauf hin, dass es nicht dem Herangehen der russischen Regierung entspricht, andere Länder pauschal als Gefahr für die eigenen Interessen einzustufen. Offenbar fehlt der amerikanischen Regierung der Wille, ihren Unilateralismus aufzugeben, fürchtet Peskow.

Noch deutlicher kritisiert die Regierung der Volksrepublik China das außenpolitische Verständnis im Trump-Team. Das Papier entspreche der „Mentalität des Kalten Krieges“, bemerkt Hua Chunying, die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. Chinas wirtschaftliche und diplomatische Aktivitäten seien in der Welt allgemein willkommen. Die Volksrepublik versuche nicht, sich „auf Kosten anderer Länder zu entwickeln“. Aber man werde auch niemals seine legitimen Rechte und Interessen aufgeben. Die chinesische Außenpolitik verfolge grundsätzlich den Ansatz, zum allgemeinen Vorteil zu kooperieren, so Hua Chunying.

Tatsächlich unterscheidet sich das grundsätzliche Herangehen an die Außenbeziehungen in diesen drei Ländern erheblich. Unter Außenminister Sergei Lawrow verfolgt Russland seit Jahren eine multivektorielle Außenpolitik, die auf dauerhafte Partnerschaften und Stabilität ausgerichtet ist. Dabei zielt Russland darauf ab, mithilfe zwischenstaatlicher oder multilateraler Vereinbarungen, etwa im Rahmen der OPEC, für alle Seiten vorteilhafte und möglichst dauerhafte Regelungen zu stiften. Anschließend garantiert die Russische Föderation mit ihrer Hard-Power dafür, dass sich alle Beteiligten an die einmal getroffenen Abmachungen halten.

China wiederum richtet seine Außenpolitik bis heute stark an den entwicklungspolitischen Grundsätzen der Modernisierungstheorie aus. Die internationalen Kooperationen basieren in der Regel auf dem Transfer von Infrastrukturen und Know-how sowie auf dem Austausch von Rohstoffen. Bis vor kurzem verzichtete Peking vollständig darauf, seine Direktinvestitionen im Ausland militärisch abzusichern.

Wie auch für Russland stehen für die chinesische Außenpolitik mögliche Win-Win-Konstellationen im Mittelpunkt ihrer Strategie. Seit dem Jahr 2013 konzentriert sie sich maßgeblich darauf, mithilfe der Belt-and-Road-Initiative inkrementelles Wachstum entlang der Seidenstraße zu generieren.

Während Russland und China also seit Jahren einen multipolaren Politikansatz verfolgen, beherrscht in den USA weiterhin die Vorstellung von der eigenen globalen Dominanz alle Debatten. Auch wenn die meisten Politikansätze dieses Thema geschickt klausulieren, ist die amerikanische Vorherrschaft in der Welt der Fixpunkt allen außenpolitischen Denkens.
Donald Trump tauft seine Außenpolitik nun einen „prinzipienfesten Realismus“. Für Außenstehende zeugt das Papier eher von offenherzigem Imperialismus. Möglicherweise liegt darin der Grund, warum die traditionelle außenpolitische Szene der USA dieses Papier nicht zu stark beachtet sehen möchte. Gerade ihre undiplomatische Offenheit und Widersprüchlichkeit machen diese Nationale Sicherheitsstrategie interessant…

Natürlich stellt Donald Trump dem Papier, entsprechend seinem Motto „America First“, die Situation auf dem nordamerikanischen Festland voran. Er eröffnet mit Überlegungen, wie sich die US-Grenzen sichern lassen, besonders um die amerikanischen Bürger vor Terroristen zu schützen…
Schon im zweiten Absatz kommt das Papier auf wirtschaftliche Interessen, ein Zitat des Präsidenten, dem zufolge ökonomische Sicherheit gleich nationale Sicherheit ist, leitet diesen Absatz ein. Dabei diskutiert das Papier hauptsächlich die Exportinteressen der USA. Überhaupt zieht sich das Thema Handel wie eine unsichtbare Schnur durch die gesamte Strategie. Handelspartner und internationale Institutionen müssten „mehr tun, um Handelsungleichgewichte zu beseitigen“, heißt es etwa an zahlreichen Stellen. „Wir werden uns mit anhaltenden Handelsungleichgewichten auseinandersetzen, Handelshemmnisse abbauen und den Amerikanern neue Möglichkeiten bieten, ihre Exporte zu steigern.“
In diesem Zusammenhang tritt durchgehend das instrumentelle Verständnis von Partnerschaft auf, das Professor James Joyner bereits thematisierte. So heißt es knapp, die Vereinigten Staaten werden mit Ländern zusammenarbeiten, wenn sie ihre Exportmärkte aufbauen, die freie Marktwirtschaft und das Wachstum des Privatsektors fördern.
Mit Blick auf eine mögliche staatliche Wirtschaftsförderung in den USA benennt der Präsident vor allem drei Bereiche, denen jeweils eigene Unterkapitel gewidmet sind: Forschung und Hochtechnologie, militärisch-industrieller Komplex und die Energieförderung sowie deren Export.
Insbesondere diesen letzten Punkt hatte bereits Barack Obama in seiner 2015er Sicherheitsstrategie thematisiert. Damals zeichnete sich bereits ab, dass die Fracking-Revolution es US-Unternehmen ermöglicht, Erdöl und Erdgas in großem Stil zu exportieren. Daher erklärte bereits Obama die Energieversorgung der Europäischen Union zum „Nationalen Sicherheitsinteresse der USA“. Die Strategie besteht seitdem darin, die russischen Anbieter vom lukrativen EU-Markt zu verdrängen. Diese Strategie setzt Donald Trump nun unter dem Begriff „amerikanische Energie-Dominanz“ fort…
Dabei geht es nicht nur um Fracking, auch andere umstrittene Energiequellen wie Atomkraft und Kohle will die US-Regierung stärker unterstützen. Eventuelle Folgen für das Weltklima nennt Trump eine „Anti-Wachstumsagenda“, die sich „nachteilig auf die Interessen der US-Wirtschaft und der Energiesicherheit“ auswirke. In den vergangenen Monaten senkte seine Regierung bereits sämtliche Umweltstandards und Regulierungen zugunsten der Energie-Industrie, zukünftig sollen alle Energieinfrastrukturen, von Pipelines bis zu Exportterminals, massiv unterstützt werden…
Ein etwas schwerer verständliches Hilfsprogramm kündigt Trump für einen Wirtschaftsbereich an, den seine Regierung „National Security Innovation Base“ nennt. Dabei geht es darum, Unternehmen in anderen Ländern daran zu hindern, geistiges Eigentum aus den USA zu stehlen. Mehrmals nennt Trump in diesem Zusammenhang China, wohin US-Unternehmen seit über 30 Jahren ihre Fertigung ausgelagert haben. Den damit verbundenen Know-how-Transfer möchte Donald Trump nun mit geheimdienstlichen Mitteln bekämpfen.
Außerdem kündigt Donald Trump an, seine Regierung würde den Hochtechnologie-Bereich in den USA massiv unterstützen. Dabei nennt das Papier das gesamte Spektrum an modernen Technologien, das für „Wirtschaftswachstum und Sicherheit“ von entscheidender Bedeutung sei, von autonomen Waffen über Gentechnik, Nanotechnologie bis zu Künstlicher Intelligenz.
Schaut man allerdings, welches System der neuen Regierung besonders am Herzen liegt, findet sich vor allem Raketentechnik: Auf immerhin elf Seiten erwähnt das Papier militärische Raketentechnologie und Raketenabwehrsysteme in unterschiedlichsten Kontexten.
Für seinen sicherheitspolitischen Ansatz nutzt Donald Trump ganz unverhohlen Anleihen an den Kalten Krieg, speziell an die letzten Jahre unter Präsident Ronald Reagan. Der Frieden soll durch Stärke bewahrt werden, wobei Stärke weitgehend mit verfügbarer Militärtechnik gleichgesetzt wird. Mangels handfester Bedrohungsszenerien kommt das Papier gleich einleitend mit einer Bewertung der internationalen Beziehungen einher, die schon im Vorfeld für Unruhe sorgte:

„Drei Hauptgruppen von Herausforderern – die revisionistischen Mächte China und Russland, die Schurkenstaaten Iran und Nordkorea sowie bedrohliche transnationale Organisationen, insbesondere die terroristischen Dschihadistengruppen – treten aktiv gegen die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner an.“

China und Russland wollen angeblich, hier erlaubt sich das Papier einen Ausflug in den Wortschatz der liberalen Interventionisten, eine Welt formen, die im Gegensatz zu den Werten und Interessen der USA stehe. China versucht angeblich, die USA aus der Asien-Pazifik-Region zu verdrängen, Russland sei dabei, seinen Großmachtstatus wiederherzustellen und Einflusssphären in der Nähe seiner Grenzen zu etablieren.

Zwar schließt die Trump-Regierung nicht aus, dass es Bereiche gibt, in denen man mit Konkurrenten zusammenarbeite, aber nur „aus einer Position der Stärke heraus“. Vor allem müsse man sicherstellen, dass die eigene „militärische Macht unübertroffen ist“, und dass alle Verbündeten vollständig in „alle unsere Machtinstrumente integriert“ sind. Nur ein starkes Militär sorge dafür, dass amerikanische Diplomaten in der Lage sind, aus einer Position der Stärke heraus zu operieren. „China und Russland begannen, ihren Einfluss auf regionaler und globaler Ebene wieder geltend zu machen. Heute setzen sie militärische Fähigkeiten ein, die darauf ausgelegt sind, Amerika in Krisenzeiten den Zugang zu verweigern und unsere Fähigkeit in Frage stellen, uns in Friedenszeiten in kritischen Handelszonen frei zu bewegen.“

Ausdrücklich gibt das Papier das Ziel aus, die militärische Überlegenheit aufrechtzuerhalten und die „Bereitschaft unserer Streitkräfte für einen großen Krieg“ wiederzuherstellen. Dafür müsse die Größe der Streitkräfte so vergrößert werden, dass sie „für eine ausreichende Dauer“ operieren und „in einer Reihe von Szenarien gewinnen“ können. Entsprechend geht es in der Frage, wie „Amerika seine Kapazitäten erneuern“ kann, vor allem um rüstungspolitische Vorhaben.

Das Papier kündigt nicht weniger als ein breites Programm zur militärischen Aufrüstung an, wobei die Trump-Regierung sowohl konventionelle Waffensysteme im Blick hat, wie auch eine Modernisierung ihrer Atomwaffen und deren Trägersysteme. Außerdem spielt, wie schon unter Ronald Reagan, der Weltraum eine große Rolle, sowie das Internet und die Geheimdienste. Dabei sieht Trump die Militärindustrie selbstverständlich auch als wichtigen Arbeitgeber und zentralen Exporteur, Stichwort: Handelsbilanz. „Wo immer möglich, wird die US-Regierung mit Industriepartnern zusammenarbeiten, um die Wettbewerbsfähigkeit der USA bei Schlüsseltechnologien und Fertigungskapazitäten zu stärken. Darüber hinaus werden wir Vorschriften und Prozesse reformieren, um den Export von US-Militärgütern zu erleichtern.“

Kontinuitäten: Der „Pivot to Asia“
Der Fluchtpunkt seines außenpolitischen Konzeptes, das Trump als „prinzipienfesten Realismus“ bezeichnet, ist die Vorstellung, dass die USA mit großen Staaten in der internationalen Arena konkurrieren. Insofern erhalten im Sprachgebrauch der US-Regierung nun alle möglichen Maßnahmen das Attribut „konkurrierend“, etwa verfügt Amerika nun über eine „konkurrierende Diplomatie“, welche sich auch stärker um wirtschaftliche Interessen amerikanischer Unternehmen kümmern soll, so das Papier.
In den letzten Jahren gelang es dem Weißen Haus, zahlreiche Militärverträge im pazifischen Raum abzuschließen, die einen klaren Gegner erkennen lassen.
Wie der neue Präsident gedenkt, diese Strategie in regionalen Kontexten einzubetten, schildert der zweite Teil des Papiers, wobei schnell klar ist, das praktisch keine Region der Welt existiert, in denen die USA nicht irgendwelche „nationalen Interessen“ verfolgen. Ganz im Geiste des Neorealismus stellt das Trump-Team fest, dass jede Veränderung in einem regionalen Machtgleichgewicht die Interessen der USA bedrohen könnte. Denn Märkte, Rohstoffe, Kommunikationswege sowie Humankapital befinden sich in den Schlüsselregionen der Welt oder bewegen sich zwischen ihnen.

Mit spürbarer Genugtuung bilanziert die US-Regierung, dass die bisherige amerikanische Strategie, aufsteigende Mächte mithilfe regionaler Konflikten zu beschäftigen, einigen Erfolg hatte. China und Russland streben zwar nach Ansicht der US-Regierung danach, „weltweit ihre Macht zu projizieren“, aber sie interagieren zumeist mit ihren Nachbarn. Jede Änderung in den regionalen Macht-Balancen könne sich jedoch gegen die USA auswirken. Vor allem mit Blick auf Asien zeigt sich deutlich der strategische Ansatz des Offshore-Balancing.

So betont das Papier, dass die zentralen Regionen Asien-Pazifik, Europa und Mittlerer Osten die „Aufrechterhaltung günstiger Machtverhältnisse“ erfordern, was nicht ohne „ein starkes Engagement und eine enge Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern“ umzusetzen ist. Natürlich ist Partnerschaft für die Trump-Regierung kein Selbstzweck, sondern deshalb geboten, weil „Verbündete und Partner die Macht der USA vergrößern und den Einfluss der USA ausweiten“.

Bezeichnend ist, dass die Trump-Regierung an der Bedeutung festhält, die Barack Obama und Hillary Clinton dem Pazifik-Raum mit ihrem „Pivot to Asia“ eingeräumt haben. Allerdings verwendet die Sicherheitsstrategie ein bezeichnendes neues Wording: Die Region, die sich „von der Westküste Indiens bis zu den Westküsten der Vereinigten Staaten erstreckt“, heißt nun „Indo-Pazifik-Region“. Damit ist bereits angedeutet, auf wen sich Trump bei seinem Spiel mit der regionalen Machtbalance zuerst stützen will. „Wir begrüßen Indiens Aufstieg zu einer führenden globalen Macht und zu einem stärkeren strategischen und verteidigungspolitischen Partner. Wir werden uns bemühen, die vierseitige Zusammenarbeit mit Japan, Australien und Indien zu verstärken.“

In den vergangen elf Monaten besuchte Indiens Ministerpräsident Narendra Modi mehrmals die USA, Donald Trump ließ keine Gelegenheit aus, dem Chef der Hindu-Nationalisten zu gefallen. Auf seiner Asien-Tour legte Trump einen ausführlichen Aufenthalt in Indien ein, nannte Narendra Modi einen „wahren Freund“ und kündigte milliardenschwere Exporte von Waffen und amerikanischem Flüssiggas nach Indien an. Dabei geht es ausdrücklich darum, alle chinesischen Aktivitäten einzudämmen, dessen „Investitionen in Infrastrukturen und Handelsstrategien seine geopolitischen Bestrebungen verstärken“, wie es mit Blick auf die Belt-and-Road-Initiative heißt.

Zwar erwähnt das Trump-Papier diese Projekte nicht ausdrücklich, aber ein ehemals enger Verbündeter der USA, der in diesem Rahmen inzwischen mit China zusammenarbeitet, bekommt den ganzen Zorn des Weißen Hauses zu spüren: Man wünsche sich „ein Pakistan, das sich nicht mit destabilisierendem Verhalten beschäftigt“, lässt das Weiße Haus der dortigen Regierung bestellen. „Wir werden Pakistan drängen, seine Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus zu intensivieren, da keine Partnerschaft die Unterstützung eines Landes für Militante und Terroristen überleben kann, die auf die Soldaten und Beamten des eigenen Partners zielen. Die Vereinigten Staaten werden Pakistan auch ermutigen, weiterhin zu demonstrieren, dass es ein verantwortungsbewusster Verwalter seiner Nuklearanlagen ist.“
Überflüssig zu sagen, dass sowohl die Nuklearanlagen als auch die Terroristen unter fleißiger verdeckter Beihilfe der USA nach Pakistan kamen, als der Hauptgegner der amerikanischen Regierung noch Sowjetunion hieß, und die Beziehungen des Weißen Hauses nach Indien noch nicht halb so gut waren, wie sie aktuell aussehen.
Überflüssig auch festzustellen, dass die amerikanischen Truppen in Afghanistan, dem kleinen Land zwischen Russland, China und Indien, bis auf weiteres aufgestockt werden. „Wir werden den südasiatischen Nationen helfen, ihre Souveränität zu bewahren, auch wenn China seinen Einfluss in der Region vergrößert.“

Beschädigte Freundschaft: Europa kurz vor dem Untergang
Hinter Asien spielen die Staaten der Europäischen Union für die amerikanische Regierung nur noch die zweite Geige, auch fällt das Kapitel über Europa erstaunlich knapp aus. Noch bemerkenswerter ist das Bild, das der amerikanische Präsident von der Europäischen Union zeichnet. Nach Ansicht der Trump-Regierung ist Europa zahlreichen dramatischen Gefahren ausgesetzt. Zwar sei die Bedrohung durch den sowjetischen Kommunismus verschwunden, aber „neue Bedrohungen stellen unseren Willen auf die Probe“: „Russland setzt subversive Maßnahmen ein, um die Glaubwürdigkeit des amerikanischen Engagements für Europa zu schwächen, die transatlantische Einheit zu untergraben und die europäischen Institutionen und Regierungen zu schwächen.“

Als ob das nicht ausreicht, gewinne auch China in Europa eine „strategische Position“, fürchtet der amerikanische Präsident, und zwar indem es seine „unfairen Handelspraktiken“ ausweitet sowie in Schlüsselindustrien, sensible Technologien und Infrastrukturen investiert. Außerdem sieht sich Europa seiner Ansicht nach unmittelbaren Bedrohungen durch gewalttätige islamistische Extremisten ausgesetzt. Zwar geht er an dieser Stelle nicht darauf ein, was die Ursachen für den Aufstieg extremistischer Milizen sind. Aber kurz darauf kommt er doch auf die Ergebnisse der amerikanischen Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten zu sprechen: Die „Instabilität im Nahen Osten und in Afrika“ hat dafür gesorgt, dass sich „Millionen von Migranten und Flüchtlingen nach Europa“ bewegen und dort die „Instabilität und die Spannungen“ verschärfen. Natürlich wollen die USA auch den Europäern in dieser scheinbar dramatischen Lage helfen. Trump betont, wie wichtig die NATO und ihre Beistandsklausel sei, immerhin „vergrößern Europäische Verbündete und Partner unsere strategische Reichweite“, zumal sie uns „Zugang zu vorgelagerten Militärbasen und Überflugrechte für globale Operationen gewähren“.

Keine Freundschaft kommt bekanntlich ohne Probleme aus: Die NATO könnte viel stärker werden, wenn „alle Mitglieder mehr Verantwortung für unsere gemeinsamen Interessen, Souveränität und Werte übernehmen und ihren gerechten Anteil zahlen“, so das Strategiepapier. Diese Haltung, die in der außenpolitischen Szene inzwischen als „Zwei-Prozentismus“ bezeichnet wird, zielt darauf ab, dass die EU-Staaten zukünftig mehr Steuergelder für die NATO ausgeben, nicht zuletzt um mehr Rüstungsgüter aus den USA anzuschaffen.

Gemeinsam mit Großbritannien werde man sich stärker für „faire Handelspraktiken“ mit Europa einsetzen, so Trump. Daher erklärt es seine Regierung zur „vorrangigen Maßnahme“, dass „europäische ausländische Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten Arbeitsplätze schaffen“. Außerdem werde man dafür sorgen, dass sich „die europäischen Energiequellen diversifizieren“. Wie Trump bereits im Sommer in Polen ankündigte, soll Europa künftig stärker in den Genuss des amerikanischen Fracking-Gases kommen. Unter den Gesichtspunkten eines „prinzipientreuen Realismus“ macht dieser Absatz erneut deutlich, was die Trump-Regierung in den vergangenen elf Monaten immer wieder signalisierte: Die EU-Staaten, und insbesondere die Exportmacht Deutschland, sollen sich stärker darum kümmern, Produkte aus den USA zu kaufen, und zudem mit ihren Mitteln dafür sorgen, dass die USA ihren Anteil an den NATO-Ausgaben senken können.
https://deutsch.rt.com/international/62572-offenherziger-imperialismus-usa-trump-nss/

Donald Trump – Genie oder Vollidiot?

29.01.2018
https://de.rt.com/1djt
von Rainer Rupp
Nach einem Jahr Trump dreht sich die Welt immer noch. Dabei waren vor und nach seinem Amtsantritt am 20. Januar 2017 die globalen „Eliten“ nicht müde geworden, geradezu hysterisch vor dem unmittelbar bevorstehenden GAU, vor dem „größten anzunehmenden Unfall“ für unsere „liberale Weltordnung“ zu warnen. Auch in Deutschland haben alle mit Rang und Namen Versehenen „das Ende der Welt, wie wir sie kennen“ vorausgesagt.
Mit letztgenannter Aussage sollten sie – zumindest teilweise – Recht behalten. Tatsächlich hat sich die Welt radikal verändert. Aber in welche Richtung? Zum Besseren oder Schlechteren? Um darauf eine Antwort geben zu können, brauchen wir eine Messlatte.
Allerdings sind die individuellen Präferenzen von Mensch zu Mensch verschieden. Dennoch können wir davon ausgehen, dass für die große Mehrzahl der Menschen nach wie vor die Maxime gilt: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles NICHTS!“
In der Tat, ohne Frieden ist alles nichts. Denn Krieg bedroht alle fundamentalen Bedürfnisse und Rechte der Menschen: Leben, Sicherheit für die Familie, Essen und Trinken, Dach über dem Kopf, usw. Nicht umsonst ist der Angriffskrieg vom Nürnberger Tribunal als „das größte aller Verbrechen“ definiert worden, denn dem Krieg wohnen alle anderen schlimmen Verbrechen inne…
Wenn wir also die Maxime „Ohne Frieden ist alles nichts“ als Ausgangspunkt für unsere Messlatte nehmen, stellt sich folgerichtig die Frage, ob nach einem Jahr Trump die Gefahr für den Weltfrieden größer oder kleiner geworden ist…

Die eingangs gestellte Frage, ob Trump einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des Weltfriedens geleistet hat, muss also… in zwei Teile aufgespalten werden:
1. Hat Trump das Aggressionspotenzial der USA gestärkt oder geschwächt? Hat er die ökonomischen, politischen und militärischen Fähigkeiten der USA, ihre Macht global zu projizieren, vergrößert oder nicht?
2. Ist es Trump gelungen, die neokonservativen und liberalen Kriegstreiber des so genannten Tiefen Staates, von denen er im Weißen Haus und in den Ministerien in Washington umgeben ist, zu neutralisieren oder nicht?
Die Antwort auf Frage 2 ist negativ. Den neokonservativen und liberalen Falken ist es nämlich inzwischen gelungen, sich über Hinterstubenkontakte wieder als Berater in etliche sicherheitspolitische Entscheidungsgremien der Trump-Regierung hineinzuschlängeln und dort nun wieder ihr gefährliches Gift zu verspritzen.
Die Antwort auf die erste Frage ist jedoch positiv. Fakt ist, dass Trump in nur 12 Monaten praktisch alle Aspekte der US-Außenpolitik durcheinandergewirbelt und vieles auf den Kopf gestellt hat. Zerwürfnisse und Unsicherheiten in internationalen, von den USA geführten Bündnissen und Gremien waren die Folge. Die Glaubwürdigkeit und die Entschlossenheit der USA, weiter die liberale Weltordnung anzuführen, wurden von den Verbündeten in Frage gestellt.

Zum Entsetzen der US-amerikanischen und internationalen „liberalen“ Eliten hat Trump vieles, was er bereits während seines Wahlkampfs angekündigt hatte, in die Tat umgesetzt. Selbst die starken Kräfte, die große Teile des politischen Spektrums der USA gegen Trump vereint haben, konnten ihn bisher nicht zu Fall bringen nichts. Die niederträchtigen Schutzkampagnen, wie z. B. der Vorwurf der Manipulation der US-Präsidentschaftswahlen zugunsten von Trump durch die Russen und dessen angebliche konspirative Zusammenarbeit mit dem Kreml, haben Trump zwar zeitweise gelähmt, aber das gewünschte Amtsenthebungsverfahren kam nicht zustande. Es gab nicht einmal den Hauch eines Beweises.
Es ist geradezu ein Wunder, dass Trump es geschafft hat, in der kurzen Zeit von einem Jahr viele seiner Wahlversprechen umzusetzen, und das gegen den Willen der mächtigen Eliten.
In der Wirtschaftspolitik erzielten Trumps Verordnungen in der Regel eine starke Wirkung gegen die neoliberale Globalisierung.
⦁ Im Inneren haben sie die US-Wirtschaft stimuliert und zugleich gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen. Das zeigen jüngste Ankündigung vom IT-Großkonzern Apple exemplarisch. Apple will seine im Ausland geparkten Gewinne von über 230 Milliarden Dollar in die USA zurückführen, in neue Industrieanlagen investieren und 20.000 hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Mit seiner Agenda des „Make Amerika Great Again“ hatte Trump genau das versprochen.
⦁ In der Außenpolitik bleibt Trump ein Rätsel, scheint er doch zuerst die Kriegstreiber in Washington laut polternd zu unterstützen, um ihnen dann doch plötzlich den Wind aus den Segeln zu nehmen und sie auf die Klippen laufen zu lassen.
Die Art, wie er sich z. B. nach den wilden Drohungen gegen Nordkorea plötzlich zu Verhandlungen bereit gezeigt und Kim Jong-un sogar gelobt hat, hat die neo-konservativen und liberalen Falken in beiden Parteien, die eine diplomatische Lösung auf jeden Fall verhindern wollen, zur Verzweiflung gebracht.
Tatsächlich stellt sich die Frage: Ist Trump ein begnadeter Schauspieler, der mit genialem Kalkül den Idioten spielt, oder trifft er aus Dummheit und Ignoranz die richtigen Entscheidungen gegen die Globalisierung und für den mittelfristigen Rückzug der USA aus den Krisenregionen im Mittleren Osten und darüber hinaus – so wie Trump es im Wahlkampf angekündigt hat?
Mit einer ganzen Reihe von Initiativen hat Trump nicht nur die NATO und die EU sehr geschwächt, sondern auch die militärpolitische Position der USA im Nahen und Mittleren Osten, speziell in der Türkei und in Pakistan
https://deutsch.rt.com/meinung/64217-donald-trump-genie-oder-vollidiot/
In Teil I hatten wir festgestellt, dass alle weltweiten Umfragen der letzten Jahre bisher ergeben haben, dass die internationale Gemeinschaft die USA als die „größte Bedrohung für den Weltfrieden“ betrachtet.
Im Umkehrschluss macht alles, was die USA direkt oder indirekt militärisch schwächt, den Frieden sicherer.
Dann sind wir der Frage nachgegangen, ob US-Präsident Donald Trump in seinem ersten Amtsjahr einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des Weltfriedens geleistet hat.
Egal, ob US-Präsident Donald Trump mit geradezu genialem Kalkül seine Ankündigungen aus dem Wahlkampf umsetzt oder nur aus Dummheit und Ignoranz die Kreise des Tiefen Staates stört: Fakt ist, dass er in nur 12 Monaten praktisch alle Aspekte der US-Außenpolitik durcheinandergewirbelt und teils bis zur Unkenntlichkeit auf den Kopf gestellt hat – meist mit positiven Wirkungen, wobei allerdings die Israel- und die Iran-Problematik ausgeklammert werden müssen.
Seit Beginn von Trumps Amtszeit ist es in Europa um TTIP ruhig geworden. Unter Umgehung aller demokratischen Regeln wollten die so genannten Eliten diesen als „Transatlantisches Freihandelsabkommen“ verharmlosten Freibrief für Konzerne, ganze Staaten auszuplündern, den Bürgern aufs Auge drücken.
Noch kurz vor Trumps Wahl, als in Europa alle glaubten, die TTIP-Advokatin Clinton würde das Rennen machen, hatten auch in Deutschland Hunderttausende gegen diesen perfiden Plan der transnationalen Großkonzerne und der von ihnen gekauften und bezahlten Politiker demonstriert. Es waren die größten Proteste seit Jahrzehnten, und zwar von Bürgern, die das gesamte politische Spektrum unseres Landes abdeckten. Die Bürgerproteste wurden von der herrschenden GroKo-Regierung ignoriert. Dennoch spricht heute niemand mehr von TTIP.
Zusammen mit seinem transpazifischen Gegenstück TPP hat Trump sein Wahlversprechen, die neo-liberale Globalisierung zu stoppen und zurückzudrehen, umgesetzt und die beiden Projekte noch rechtzeitig gekillt.
Im Nahen Osten drohte unter einer Präsidentin Clinton der von den USA und von verbündeten Staaten geschürte und finanzierte Terror-Krieg gegen die rechtmäßige Regierung in Syrien zu einem bewaffneten Konflikt zwischen Russland und Amerika zu führen und somit zum Auslöser des Dritten Weltkrieges zu werden. Dank Trump ist es zur Deeskalation gekommen.
Trump will sein Land aus dem politisch-militärischen Morast des Nahen Osten befreien und musste widerstrebenden CIA-Abteilungsleitern persönlich den Befehl geben, Waffenlieferungen und andere Hilfe an die fanatisierten, islamistischen Terror-Banden in Syrien einzustellen. Bis heute wird dieser Befehl mit allerlei administrativen Verfahrenstricks von den entsprechenden CIA-Strukturen aus den Bush- und Obama-Präsidentschaften unterlaufen.
Auch beim Umgang mit Russland macht der US-Präsident aus Sicht des sicherheitspolitischen Establishments der meisten EU-Länder alles falsch. Trump will mit Moskau gut auskommen und mit Präsident Putin auch einen Ausweg aus der Ukraine-Krise finden, die durch den gewaltsamen Umsturz verursacht wurde, der vom Tiefen Staat in den USA konzipiert und unter Trumps Vorgänger Obama durchgeführt worden war.
Vor allem im Nahen und Mittleren Osten, aus dessen bodenlosen Sümpfen er gemäß seinen Wahlankündigungen die US-Streitkräfte zurückziehen wollte, hat Trump sich aus Sicht der westlicher Neo-Kolonialisten wie ein erratischer Vollidiot benommen. Zugleich hat er mit seinen wortgewaltigen Rundumschlägen inzwischen die meisten der einstigen US-Partner und Verbündeten in der Region verprellt und einige sogar feindselig gestimmt.
Später folgende Trump-Entscheidungen haben dann – zum Schrecken der imperialen Planer in Washington – dazu geführt, dass die USA so gut wie überall in der Großregion ihre Glaubwürdigkeit verloren haben.
Praktisch „kampflos“ habe er den Nahen und Mittleren Osten aufgegeben und geostrategisch und ökonomisch den „angestammten“ US-Platz in der Großregion Russland und China überlassen, lautet der entsetzte Vorwurf in Washington und darüber hinaus.
Geradezu als Musterbeispiel für die Operationsweise Trumps kann der jüngste Streit zwischen den USA und Pakistan angesehen werden. Auch aus diesem Teil der Welt will Trump die USA militärisch und finanziell zurückziehen. Der Tiefe Staat in Washington läuft auch dagegen Sturm. Trump weiß, dass er für einen US-Ausstieg aus Pakistan im US-Senat niemals die Zustimmung bekäme und auch die Strukturen des eigenen Außenministeriums dagegen Sturm laufen würden. Und doch sieht alles danach aus, als sei es Trump in kürzester Zeit gelungen, seinem Ziel ein gutes Stück näher zu kommen. Wie hat er das gemacht?
Er hat am Tiefen Staat, an dessen Vertretern in den Ministerien und Geheimdiensten und auch am Senat vorbei mal wieder sein Handy in die Hand genommen und ganz direkt präsidiale US-Außenpolitik gemacht.
Jeder in Washington weiß es, aber kein Politiker oder Regierungsbeamter hat bisher in der Öffentlichkeit die Tatsache angesprochen, dass der pakistanische Geheimdienst mit Wissen der Regierung die Taliban in Afghanistan unterstützt. Genau dieser Unterstützung hat Trump die pakistanische Regierung in einer Twitter-Meldung beschuldigt und sie als eine Bande von Lügnern bezeichnet, die ein doppeltes Spiel zum Schaden der USA spielten. Hellauf empört haben die Pakistanis reagiert und, um nicht vor ihrer eigenen Bevölkerung das Gesicht zu verlieren, haben sie die militärische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Washington aufgekündigt.
Als Reaktion auf den Streit hat Trump Pakistan für dieses Jahr auch bereits über 200 Millionen US-Dollar an Hilfe gestrichen. Insgesamt waren für 2018 knapp zwei Milliarden Dollar an ziviler und militärischer US-Hilfe vorgesehen. Wenn Trump den Streit mit Pakistan durch noch ein paar Twitter-Meldungen am Kochen hält, kann er womöglich dem US-Steuerzahler die Milliarden sparen, die Pakistan dieses Jahr bekommen soll.

Wie Trump seine Gegner im Kongress ausmanövriert
Und wenn dann die Pakistanis auch noch ihre Drohungen wahrmachen, keinen US-Nachschub mehr für Afghanistan durchzulassen, dann ist der Krieg in Afghanistan endlich zu Ende, denn dann könnten die US-Streitkräfte am Hindukusch nur noch über die Luft versorgt werden. Der Landweg über Russland ist seit langem geschlossen. In weiterer Folge könnte Trump die riesigen Summen, die Washington für den irrsinnigen Krieg am Hindukusch seit 17 Jahren ausgibt, einsparen und für den Wiederaufbau der US-Infrastruktur im eigenen Land ausgeben. Beides sind erklärte Ziele von Trump, die er im normalen Gesetzgebungsverfahren gegen den Tiefen Staat nie durchsetzen könnte.
Die Methode Trump scheint in der Tat sehr erfolgreich zu sein, um die USA aus dem engmaschigem Netzwerk von militärischen und geopolitischen Verflechtungen zu befreien, die der Tiefe Staat über Jahrzehnte hinweg gestrickt hat. Wie zur Bestätigung erklärte am 11. Januar dieses Jahres der pakistanische Außenminister, dass sein Land in den USA keinen Verbündeten mehr sieht. Ähnliche Töne hört man jetzt auch von Top-Regierungsmitgliedern in der Türkei. Inzwischen kann sogar die Möglichkeit nicht mehr ausgeschlossen werden, dass türkische Soldaten sich schon bald mit US-amerikanischen Soldaten im Norden Syriens Feuergefechte liefern, in einem souveränen Staat, in den beide Seiten völkerrechtswidrig eingedrungen sind.
In seiner ungehobelten und groben Art verschreckt Trump viele einfache, um den Frieden besorgte Menschen, z. B. wenn er lautstark gegen Nordkorea poltert, dass er „den größeren (Atom-)Knopf“ hat. Ob er das tut, um die an ihm zweifelnden Kriegstreiber zu besänftigen, die ihn eng umgeben und auf die er als Präsident angewiesen ist, oder ob es zu seiner Verhandlungstaktik gehört, zuerst groß aufzutrumpfen, dem Gegenüber Angst einzujagen, nur um ihm dann die Hand anzubieten und zu einem guten Kompromiss zu kommen, ist unklar. Vielleicht aber gibt’s auch ganz andere Gründe.
Letztlich ist auch egal, ob es dem genialen Strategen Donald Trump gelungen ist, den Tiefen Staat ein übers andere Mal auszumanövrieren oder ob er krankhaft narzisstisch und ignorant ist und er immer nur zufällig Entscheidungen trifft.
Wichtig ist dagegen, dass Trump bisher keine neuen Kriege angefangen oder alte eskaliert hat.
Noch wichtig ist, dass unter Trump die militärische Machtprojektion und das Aggressionspotenzial der Vereinigten Staaten, die für den Weltfrieden die größte Gefahr darstellen, nachhaltig geschwächt wurden. Diese unglaubliche Leistung hat Trump in seinem ersten Amtsjahr vollbracht. Daher komme ich zu dem Schluss, dass Trump objektiv einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung des Weltfriedens geleistet hat.
Allerdings werden viele Leser, die Trump nur aus den Beschreibungen der Konzernmedien kennen, wo er als höchst unappetitlicher Charakter kolportiert wird, meinen Schluss nicht teilen. Bei der Beurteilung von Fragen über Krieg und Frieden sollte man sich aber nicht von Emotionen, sondern von objektiver Kühle leiten lassen.
https://deutsch.rt.com/meinung/64351-donald-trump-genie-oder-vollidiot/

 

Quo Vadis Europa? Nie wieder Krieg!

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https://noltebernhard.wordpress.com/2016/06/12/quo-vadis-europa/

Lügen für den Krieg

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BRICS/SCO/EEU-Gipfel als wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen multipolaren Weltordnung

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Gipfel der Brics-Staaten: Der Süden schließt die Reihen.

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BRICS forcieren Bau der neuen Weltordnung

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PROGRAMMBESCHWERDE gegen ARD wegen Nachrichtenunterdrückung zu BRICS-Gipfel in Ufa

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Ufa at the Center of the World

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BRICS adopts Ufa Declaration

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Gipfel der Brics-Staaten: Der Süden schließt die Reihen

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BRICS/SCO/EEU-Gipfel als wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen multipolaren Weltordnung

https://noltebernhard.wordpress.com/2016/06/12/513/

Wie Mercosur und die Euroasiatische Union den Vereinigten Staaten und der Vorherrschaft des Dollars trotzen.

https://noltebernhard.wordpress.com/2016/06/12/wie-mercosur-und-die-euroasiatische-union-den-vereinigten-staaten-und-der-vorherrschaft-des-dollars-trotzen/

Shanghai Cooperation Organization turns Pan Asian

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https://noltebernhard.wordpress.com/2016/06/12/shanghai-cooperation-organization-turns-pan-asian/

BRICS SUMMIT

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Räuberbaron Chodorkowski

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https://noltebernhard.wordpress.com/2016/06/12/raeuberbaron-chodorkowski/

How China Can Perfect Its ‚Silk Road‘ Strategy

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China ordnet das Weltfinanz-System neu.

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Russland und China verkaufen US-Staatsanleihen

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Kommt das chinesische Jahrhundert?

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Chinas „offiziellen Goldreserven“

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Wohin mit „Chinas Devisenreserven“?

https://noltebernhard.wordpress.com/2016/06/12/wohin-mit-chinas-devisenreserven/

Die USA stecken noch tiefer im Schuldensumpf als Europa

https://noltebernhard.wordpress.com/2016/06/12/die-usa-stecken-noch-tiefer-im-schuldensumpf-als-europa/

Amerika verliert den Währungskrieg.

https://noltebernhard.wordpress.com/2016/06/12/amerika-verliert-den-waehrungskrieg/

Das Dilemma mit den Oligarchien

https://noltebernhard.wordpress.com/2016/06/12/das-dilemma-mit-den-oligarchien/

A New U.S. Grand Strategy Toward China

https://noltebernhard.wordpress.com/2016/06/12/a-new-u-s-grand-strategy-toward-china/

The 2015 National Security Strategy

https://noltebernhard.wordpress.com/2016/06/12/the-2015-national-security-strategy/

„Drei-Punkte-Plan“ für Chinas Weg zur Supermacht

https://noltebernhard.wordpress.com/2016/06/12/drei-punkte-plan-fuer-chinas-weg-zur-supermacht/

China im Wandel

https://noltebernhard.wordpress.com/2016/06/12/china-im-wandel/

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China in strategischer Rivalität mit den USA

https://noltebernhard.wordpress.com/2016/06/12/china-in-strategischer-rivalitaet-mit-den-usa/

Are China and America Destined to Clash?

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https://noltebernhard.wordpress.com/2016/06/12/are-china-and-america-destined-to-clash/

Wie China und Co. den Westen erobern

https://noltebernhard.wordpress.com/2016/06/12/wie-china-und-co-den-westen-erobern/

Chinas heimliche Strategie zur Ablösung des Dollar als Welt-Währung

https://noltebernhard.wordpress.com/2016/06/12/chinas-heimliche-strategie-zur-abloesung-des-dollar-als-welt-waehrung/

The New Silk Road: grand geopolitical engineering

https://noltebernhard.wordpress.com/2016/06/12/the-new-silk-road-grand-geopolitical-engineering/

Zum Aufbau der Infrastruktur in Eurasien

https://noltebernhard.wordpress.com/2016/06/12/zum-aufbau-der-infrastruktur-in-eurasien/
The Eurasian Big Bang

https://noltebernhard.wordpress.com/2016/06/12/the-eurasian-big-bang/

Steigt Deutschland aus der „US Chaos Projekt aus?

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https://noltebernhard.wordpress.com/2016/06/12/steigt-deutschland-aus-der-us-chaos-projekt-aus/

Trans-Pacific Partnership

https://noltebernhard.wordpress.com/2016/06/11/trans-pacific-partnership/

As Washington “Pivots” to Asia, China Does the Eurasian Pirouette

https://noltebernhard.wordpress.com/2016/06/11/as-washington-pivots-to-asia-china-does-the-eurasian-pirouette/

Neue Militär-Doktrinen in USA, China, Russland und BRD

https://noltebernhard.wordpress.com/2016/06/11/neue-militaer-doktrin/

Putin schließt Allianz mit China und dem Iran

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https://noltebernhard.wordpress.com/2016/06/11/putin-schliesst-allianz-mit-china-und-dem-iran/

Putin-Trolle allerorten?

https://noltebernhard.wordpress.com/2016/06/11/putin-trolle-allerorten/

Russland fühlt sich sicherheitspolitisch vom Westen „umzingelt“.

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https://noltebernhard.wordpress.com/2016/06/11/russland-fuehlt-sich-sicherheitspolitisch-vom-westen-umzingelt/

Regime-change – fortwährende Kriege der USA

https://noltebernhard.wordpress.com/2016/06/11/regime-change-fortwaehrende-kriege-der-usa/

Der Regulierungsbedarf bei den konventionellen Prompt-Global-Strike-Systemen der USA

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War Threat Rises As Economy Declines

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Meinungsmache

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Project Syndicate – die globale Mediensteuerung

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WARUM SCHWEIGEN DIE LAEMMER?

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https://noltebernhard.wordpress.com/2016/06/11/warum-schweigen-die-laemmer/

„Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“

https://noltebernhard.wordpress.com/2016/06/11/pressefreiheit-ist-die-freiheit-von-200-reichen-leuten-ihre-meinung-zu-verbreiten/

„Warum Rußland?“

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https://noltebernhard.wordpress.com/2016/06/11/warum-russland/

Russlands enorme Verantwortung

https://noltebernhard.wordpress.com/2016/06/11/russlands-enorme-verantwortung/

MEHR ARMUT IN DEN USA ALS IN CHINA

https://noltebernhard.wordpress.com/2016/06/11/mehr-armut-in-den-usa-als-in-china/

Kann Russland die Welt vor einem globalen Konflikt bewahren?

https://noltebernhard.wordpress.com/2016/06/11/kann-russland-die-welt-vor-einem-globalen-konflikt-bewahren/
„Putin-Versteher

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PUTINS LIEBESERKLAERUNG AN DEUTSCHLAND

https://noltebernhard.wordpress.com/2016/06/11/putins-liebeserklaerung-an-deutschland/

Die Eroberung Europas durch die USA

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Das hirnlose Washington

https://noltebernhard.wordpress.com/2016/06/11/das-hirnlose-washington/

Obama: Die Welt wäre auf der Bombe „sicherer“

https://noltebernhard.wordpress.com/2016/06/11/obama-die-welt-waere-auf-der-bombe-sicherer/

Too big to defend USA – Too poor to rule the world

https://noltebernhard.wordpress.com/2016/06/11/too-big-to-defend-usa-too-poor-to-rule-the-world/

Europa wieder einmal in der Frontlinie

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NSA verseucht seit Jahrzehnten Festplatten mit Viren

abc

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Atomkrieg ist machbar, Herr Nachbar

https://noltebernhard.wordpress.com/2016/06/11/atomkrieg-ist-machbar-herr-nachbar-2/

NSA/Britischer Geheimdienst kann Internet manipulieren

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Gruene Kriegshetze

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Gutes Amerika gegen DIVIDE ET IMPERA EU durch böses Putin

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Cementing the BRICS together

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US-Vizeaußenminister vergleicht Chinas Landgewinnung mit Russlands Ukraine-Invasion

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„FUCK WAR“ we go to school !

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Multipolare-weltordnung-09

Multipolare Welt

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This Is How Russia and China Could Make Big Trouble for America.

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Die USA zerstören Europa.

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Die G20 als Motor globaler Ordnungspolitik

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Die NATO der Wirtschaft: CETA, TTIP und TISA

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An extremely dangerous conflict is brewing between the US and China

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US-Vizeaußenminister vergleicht Chinas Landgewinnung mit Russlands Ukraine-Invasion

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Spielball der Mächte

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Schlachtfeld Öffentliche Meinung

Zitat-lugen-konnen-kriege-in-bewegung-setzen-wahrheit-hingegen-kann-ganze-armeen-aufhalten-otto-von-bismarck-117953

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Der ultimative Mainstreammedien-Guide

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US-Regierung zettelt Kriege an, um den Dollar zu retten

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Nicht die Flüchtlinge, die Kriegs-Treiber müssen gestoppt werden!

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Lügen für den Krieg

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Der Krieg und die Medien

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Zum bedrohten Frieden – für einen neuen europäischen Umgang mit der Ukraine-Krise

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Regime-change – fortwährende Fehlschläge der USA

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US NATO War Agenda Crimes against Humanity

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USA werden gegen Achse Moskau – Peking den Kürzeren ziehen

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Neokonservative wollen die Menschheit an den Rand der Auslöschung bringen

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Diktatoren aller Länder holen zum Gegenschlag aus

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„Drei-Punkte-Plan“ für Chinas Weg zur Supermacht auswählen

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ArchivProfil franz.bernhard.nolte

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